Nicht selten kommt es zum (Rechts-)Streit, weil nach dem Immobilienkauf Schäden oder Mängel an der Immobilie zutage treten. Ende Oktober 2023 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob der Verkäufer eines schadhaften Einfamilienhauses seine Aufklärungspflichten verletzt hat und der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss damit ungültig ist. ... vollständig lesen »
Nachdem 2023 von Zurückhaltung geprägt war, zeigt sich inzwischen ein Silberstreif am Horizont: Nachlassende Inflation, verschiedene Förderprogramme und ein gesunkener Zinsdruck tragen dazu bei. War der Traum vom Eigenheim in den letzten beiden Jahren noch für so manchen geplatzt, eröffnen sich nun wieder neue Möglichkeiten. ... vollständig lesen »
Im Juli letzten Jahres entschied der Bundesgerichtshof über eine Mietpreisrüge: Demnach kann eine Miete zulässig sein, welche die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigt, wenn die Vormiete(n) bereits höher war(en) als seit Einführung der Mietpreisbremse erlaubt. Maßgeblich ist dann der zuvor vereinbarte Mietzins (vgl. BGH, Urteil v. 19. Juli 2023, VIII ZR 229/22). ... vollständig lesen »
Im vergangenen Jahr erreichte die Leistung der neu installierten Photovoltaikanlagen Rekordhöhe und stieg gegenüber dem Vorjahr um stolze 85 Prozent an. Besonders imposant ist dabei der Zuwachs an neuen Balkonkraftwerken („Steckersolaranlagen“), deren Anzahl sich vervierfacht hat und damit regelrecht explodierte. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. ... vollständig lesen »
Die vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Grundsteuerreform ist bekanntlich stark umstritten. Nun gerät das Bundesmodell in Schieflage: Das zuständige Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte anlässlich zweier Eilanträge von Immobilienbesitzern „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Bewertungsregeln“ geäußert. ... vollständig lesen »
Man kann es eigentlich in einem Satz resümieren: Fast alles wird teurer. Unter anderem stehen Themen wie die Abschaffung der Energiepreisbremse, die CO2-Steuer-Erhöhung, das umfangreiche Gebäudeenergiegesetz und die Heizungsförderung an. Wir fassen die wichtigsten Neuerungen zusammen. ... vollständig lesen »
Alle Jahre wieder sorgt unbeaufsichtigtes Kerzenlicht in der Advents- und Weihnachtszeit sowie fehlgeleitete Feuerwerkskörper an Silvester für Brandkatastrophen und verursachen Sachschäden in Millionenhöhe. Die Schadensmeldung muss unverzüglich an den Versicherer gehen, doch wer ist für was zuständig? ... vollständig lesen »
Erhebliche Auswirkungen auf das Immobilienrecht werden dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. September 2023 attestiert, mit dem der BGH die Auskunftspflicht verschärft hat. Immobilienverkäufer sind demnach verpflichtet, den Käufer ungefragt und proaktiv auf relevante Umstände wie anstehende Sanierungskosten hinzuweisen. ... vollständig lesen »
Der etwas altmodisch anmutende Begriff Obhutspflicht besagt, dass Mieter verpflichtet sind, die von ihnen gemietete Wohnung pfleglich zu behandeln. Auch wenn dies nicht explizit im Mietvertrag steht, kann der Vermieter den Mieter für Schäden zur Verantwortung ziehen, die durch mangelnde Sorgfalt entstanden sind. ... vollständig lesen »
Um die Beschlussfassung zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollen Eigentümerversammlungen künftig auch rein virtuell abgehalten werden können, wenn mindestens drei Viertel der Eigentümer dies beschließen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Diese neue Regelung ist zunächst auf drei Jahre beschränkt. ... vollständig lesen »